Nutzungsbestimmungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von MeinAnteil.de

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Teilnahme und Nutzung bei dem Internet-Bonusprogramm MeinAnteil.de. Im Gegensatz zu vielen anderen Bonussystemen zahlt MeinAnteil.de an die Nutzer Bargeld aus anstatt Punkte gegen Produkte einzutauschen. MeinAnteil.de wird von der Brain Injection Ltd. & Co. KG (im Nachfolgenden auch „Betreiber“ genannt), Stolberger Str. 90D in D-50933 Köln, unter der Domain www.meinanteil.de betrieben.

Der Betreiber bietet die Nutzung der Leistungen von MeinAnteil.de ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (AGB) an. Der Geltung der AGB von Nutzern wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers einzelnen Bestimmungen in diesen AGB inhaltlich widersprechen oder diese AGB ergänzen.

 §1 Voraussetzungen der Mitgliedschaft und Nutzung

Die Nutzung der Leistungen von MeinAnteil.de ist nur für registrierte und angemeldete Nutzer möglich. Zur Mitgliedschaft und Nutzung berechtigt ist grundsätzlich jede natürliche Person, die mindestens beschränkt geschäftsfähig ist, sowie Personenvereinigungen und juristische Personen. 

1.1 Voraussetzungen für die Anmeldung

Voraussetzung für die Nutzung der von MeinAnteil.de bereitgestellten Leistungen ist die Anmeldung als Nutzer über das Internet. Die Anmeldung und Nutzung ist kostenlos. Die Anmeldung erfolgt durch die Eröffnung eines Benutzerkontos. Hierbei hat der Nutzer einen Benutzernamen und ein Zugangspasswort zu wählen. Die Eröffnung bedarf der uneingeschränkten Anerkennung der AGB (= "Nutzungsbestimmungen") in ihrer jeweils geltenden Form. Geldbeträge können nur überwiesen werden, wenn der Nutzer ein Bankkonto in Deutschland besitzt und dies MeinAnteil.de korrekt angezeigt hat.

1.2 Anerkennung der AGB / Widerrufsrecht

In der Regel werden Änderungen der AGB durch E-Mail bekannt gegeben. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht davon, sich über die Aktualität der AGB selbst auf dem Laufenden zu halten. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung der AGB bzw. nach Erhalt der E-Mail mit der Bekanntgabe der Änderung der AGB, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Ein nochmaliger und ausdrücklicher Hinweis auf die Frist und deren rechtlicher Bedeutung erfolgt nochmals in der E-Mail, die die Änderungen der AGB enthält. Werden die AGB nicht anerkannt oder deren Änderung widersprochen, so kommt kein Nutzungsvertrag zustande bzw. der bisherige Nutzungsvertrag wird unwirksam, da der Widerspruch als sofortige Kündigung gilt. Hiervon bleiben bereits laufende Nutzungsabwicklungen unberücksichtigt. Diese werden 6 Monate lang so abgewickelt als ob die Mitgliedschaft weiter bestünde.

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, so kann der Nutzer seine Zustimmung zu diesen AGB und damit zu dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb 14 Tagen nach Abgabe der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.

Die Widerrufserklärung ist in schriftlicher Form an die im Impressum hinterlegte Adresse (Brain Injection Ltd. & Co. KG, Stolberger Str. 90D in D-50933 Köln) oder auch per E-Mail an support@meinanteil.de zu richten.

Zur Fristwahrung genügt es, wenn der Nutzer den Widerruf rechtzeitig absendet. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer weder an den Nutzungsvertrag noch an abgegebene Zustimmungserklärungen zu diesen AGB gebunden.

1.3 Richtigkeit der erforderlichen Daten

Die für die Registrierung und Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der erforderlichen Daten nach Eintragung obliegt es dem Nutzer, die Änderungen unverzüglich an MeinAnteil.de weiterzugeben.

§ 2 Nutzungsvertrag

Durch die Anmeldung entsteht zwischen dem Nutzer und MeinAnteil.de/Brain Injection ein unbefristeter Vertrag über die Nutzung zu den in diesen AGB festgesetzten Bedingungen. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht seitens MeinAnteil.de/Brain Injection jedoch nicht. Eine Ablehnung des Vertragsschlusses durch Brain Injection bedarf nicht der Begründung.

Durch die Registrierung, Anmeldung und Teilnahme am MeinAnteil.de-Bonusprogramm entsteht noch keine Vertragsbeziehung zwischen dem MeinAnteil.de-Nutzer und den Partnerunternehmen von MeinAnteil.de (Eine solche kann aber z.B. durch einen Kauf bei diesem Partner entstehen). MeinAnteil.de bzw. dessen Betreiber Brain Injection handelt insoweit auch nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen. MeinAnteil.de bzw. der Betreiber haftet daher auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Partnerunternehmen übernommenen Informationen und deren Leistungen.

2.1 Erforderliche Daten

Für die Registrierung/Anmeldung sind seitens des Nutzers folgende Daten erforderlich: Name, Vorname, Alter, Wohnanschrift, gültige E-Mail-Adresse.

2.2 Vorliegen einer gültigen E-Mail-Adresse, Wohnanschrift

Bei der Anmeldung und während der Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, MeinAnteil.de/Boniza eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Verliert diese Adresse während der Nutzung ihre Gültigkeit, so hat der Nutzer dies unverzüglich dem MeinAnteil.de Team mitzuteilen und eine neue gültige E-Mail-Adresse zu nennen. Erfolgt die Nennung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, so kann dies zur Kündigung des Vertrages durch MeinAnteil.de/Brain Injection führen. Gleiches gilt für die angegebene Wohnanschrift.

MeinAnteil.de/Boniza behält sich vor, den Nutzer für bestimmte Bereiche und Leistungsangebote zu sperren, wenn er seine Kontaktdaten nicht vollständig angegeben hat.

2.3 Informationserhalt

Der Nutzer willigt ein, dass er von MeinAnteil.de/Brain Injection Nachrichten mit Informationen über die Verwaltung der Seite, Änderungen im Service sowie Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien erhält. MeinAnteil.de/Brain Injection ist berechtigt ein Benutzerkonto zu löschen, wenn eine E-Mail-Adresse sich als ungültig herausstellt.

2.4 Datenweitergabe an Behörden

Darüber hinaus willigt der Nutzer ein, dass MeinAnteil.de/Brain Injection Auskünfte über seine Daten an Behörden und zuständige Personen geben darf, soweit dies aus rechtlichen Gründen verpflichtend ist.

2.5 Grundsätzliche Pflichten des Nutzers

Dem Nutzer obliegen mit seiner Mitgliedschaft und Nutzung folgende grundsätzliche Pflichten (weitere ergeben sich aus anderen Paragraphen, z.B. dem über Haftung), für deren Einhaltung er Sorge zu tragen hat:

2.5.1 Passwortsicherheit

Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Passwortes allein zuständig. Er hat sein Passwort und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff von Dritten zu schützen. Er ist für alle Nutzungen der Seite verantwortlich, unabhängig davon, ob diese befugt oder unbefugt erfolgen. Der Benutzer ist verpflichtet, MeinAnteil.de/Brain Injection jede Möglichkeit der unbefugten Nutzung der Seite unverzüglich zu melden.

2.5.2 Exklusivität der Mitgliedschaft

Ein Nutzer kann lediglich über ein einziges Benutzerkonto verfügen, die Einrichtung mehrerer Benutzerkonten ist nicht erlaubt. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Nutzung kann nicht durch mehrere Personen erfolgen. Auch dürfen die Nutzungsdaten nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Der Nutzer hat die Daten seines Benutzerkontos mit aller erforderlichen Sorgfalt zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass sie unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.

Auf Anfrage kann durch den Betreiber die Nutzung mehrerer Benutzerkonten oder eines Mitgliedskontos durch mehrere Nutzer genehmigt werden.

2.5.3 Funktionsfähigkeit

Die Funktionsfähigkeit der MeinAnteil.de-Seite darf von keinem Nutzer gestört werden. Dies gilt insbesondere für Eingriffe und Manipulationen, sei es durch Verwendung von Software, Hardware oder in sonstiger Weise. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Möglichkeit der Störung besteht.

2.5.4 Unveränderlichkeit des Inhalts

Eine Veränderung, Löschung, etc. von Inhalten der MeinAnteil.de-Seite durch Nutzer ist ebenfalls nicht erlaubt, es sei denn, der Nutzer ist hierzu zuvor von MeinAnteil.de/Brain Injection schriftlich ermächtigt worden.

2.5.5 Urheberrechte, etc.

Von jedem Nutzer sind die Urheberrechte und sonstigen Eigentumsrechte in Bezug auf Inhalte zu wahren, die auf der MeinAnteil.de-Seite abgelegt sind. Dies gilt insbesondere für deren Nutzung und Vervielfältigung, gleichgültig durch welches Verfahren und in welcher Absicht.

2.5.6 Steuerliche Angabe von Einnahmen

Der Nutzer ist verpflichtet, die Einnahmen, die aus den ausgezahlten Provisionsbeteiligungen (siehe hierzu Abschnitt 2.6.3) hervorgehen, in der individuellen Steuererklärung einzutragen, da diese einkommenssteuerpflichtig sind.

Allerdings gibt es hier Bagatellgrenzen, unter denen Sie keine Angaben machen müssen. Diese sind bei den jeweiligen Steuerberatern oder Finanzbehörden nach aktuellem Stand zu erfragen.

2.6 Leistungen von MeinAnteil.de/Brain Injection

2.6.1  Einrichtung und Führung eines Benutzerkontos

Mit der Registrierung und der Zustimmung zu diesen AGB richtet MeinAnteil.de ein MeinAnteil.de-Benutzerkonto zugunsten des Nutzers ein. Dieses Benutzerkonto wird ausschließlich in EURO geführt und gibt jeweils den aktuellen Stand der dem Nutzer zustehenden Beteiligungen an Vermittlungsprovisionen wieder (siehe hierzu Abschnitt 2.6.3). Die Anzeige der durch den Nutzer getätigte Käufe und/oder Registrierungen kann sich technisch bedingt einige Tage verzögern. Die  Bestätigung solcher getätigten vergütungswirksamen Aktionen des Nutzers ist von der Bestätigung des Partnerunternehmens und/oder des Affiliate-Partners abhängig. Diese kann sich im Einzelfall bis mehrere Monate hinziehen. Im Falle der fehlenden Voraussetzungen oder Verletzungen dieser AGB ist MeinAnteil.de berechtigt, auch bereits angezeigte und/oder bestätigte Vergütungen auf dem Benutzerkonto zu stornieren. Der angezeigte Kontostand wird vom Nutzer als richtig angenommen, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen Einwendungen gegen diesen Stand erhebt.

2.6.2 Information

Auf der Webseite www.meinanteil.de informiert MeinAnteil.de/Brain Injection über Angebote der Partnerunternehmen von MeinAnteil.de. Zusätzlich kann  der Nutzer über derartige Angebote auch durch gesonderte E-Mails und/oder Newsletter informiert werden.

2.6.3 Beteiligung an Vermittlungsprovisionen für vermittelte Käufe („Sales“) und Registrierungen („Leads“) bei Partner-Unternehmen auf www.meinanteil.de

Der Nutzer erhält nach der Anmeldung und einem Online-Einkauf („Sales“), der über die Webseite von MeinAnteil.de bei einem der Partnerunternehmen erfolgt, eine Vergütung in Höhe von 50% der Vermittlungsprovision (bemessen unter Ausschluss der Umsatzsteuer sowie der Versand- und Versicherungskosten, ggf. aus technischen Gründen mathematisch inkorrekt gerundet), die MeinAnteil.de vom jeweiligen Partner bzw. vom jeweiligen dazwischen geschalteten Affiliate-Unternehmen (z.B. Zanox AG) im Minimal-Fall bekommt. Die Höhe der Vermittlungsprovision bestimmt sich zudem nach den vom Partner mit seinem jeweiligen Angebot verbundenen Bedingungen. Etwaige höhere Vergütungen, die MeinAnteil.de vom Partnerunternehmen aufgrund eines höheren Volumens („Staffelpreise“) erhält, gehen aus erfassungstechnischen Gründen nicht grundsätzlich in die Berechnung der 50% ein. MeinAnteil.de behält sich jedoch vor, soweit dies abrechnungstechnisch möglich ist, den Nutzer auch an solchen nach Volumen gestaffelten höheren Provisionen zu beteiligen. Je nach Partnerprogramm werden nicht nur Provisionen für Käufe, sondern auch für Registrierungen beim Partner („Leads“) gezahlt, für die dem Nutzer der gleiche Anteil unter den gleichen zuvor genannten Bedingungen der Berechnungsgrundlage (exkl. Umsatzsteuer, etc.) zuerkannt wird. Die dem Nutzer zustehenden Anteile werden auf dem jeweiligen MeinAnteil.de-Benutzerkonto gutgeschrieben. Dies erfolgt, sobald die Käufe/Registrierungen (Sales/Leads) vom Partnerunternehmen und/oder Affiliate-Unternehmen bestätigt und an MeinAnteil.de überwiesen werden. Die Bearbeitungszeit kann sich ca. 2-3 Tage hinziehen.

Die Gutschrift auf dem MeinAnteil.de Benutzerkonto wird mit dem Vorliegen folgender Voraussetzungen fällig: 

  1. Rechtsverbindliche Bestellung von Lieferungen und/oder Leistungen bei einem von MeinAnteil.de angezeigten Partnerprogramm über die Webseite von MeinAnteil.de.
  2. Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Nutzer.
  3. Vorbehaltlose Annahme der bestellten Waren durch den Kunden.
  4. Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist.
  5. Technische und kaufmännische Erfassung und Bestätigung des Geschäftsabschlusses durch das Partnerunternehmen bzw. das Affiliate-Unternehmen.
  6. Vergütung der vollständigen Vermittlungsprovision durch das Partnerunternehmen bzw. das Affiliate-Unternehmen an MeinAnteil.de.

2.6.4 Auszahlung

Sobald alle bestätigten Vergütungsanteile auf dem Benutzerkonto den Betrag von 25 € überschreiten, kann der Benutzer die Auszahlung auf ein in Deutschland in Euro geführtes und in seinem Benutzerprofil angezeigten Bankkonto anfordern. Alternativ kann der Benutzer eine Auszahlung auf ein Paypal-Konto beantragen. MeinAnteil.de/Brain Injection ist nicht zur Auszahlung verpflichtet, wenn das angezeigte Bankkonto oder Paypal-Konto einer anderen Person als dem Nutzer zuzuordnen ist oder nicht existiert. Eine Abtretung von Auszahlungsansprüchen des Nutzers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von MeinAnteil.de/Brain Injection. Die Überweisung erfolgt spätestens einen Monat nach Anforderung ausschließlich auf dieses Konto. Barauszahlungen oder Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich. Etwaige Kosten der Empfängerbank trägt der Nutzer. Das auf dem MeinAnteil.de verbuchte Guthaben wird bis zur Auszahlung nicht verzinst. Wird das Benutzerkonto nicht genutzt, so verfallen die dort aufgeführten Gutschriften nach einem Zeitraum von drei Jahren.

2.6.5 Beteiligung Dritter an Vermittlungsprovisionen für geworbene Neu-Mitgliedern

Der Nutzer hat über die Webseite von MeinAnteil.de die Möglichkeitdirekt ihm bekannte Personen über das Angebot oder einzelne Bestandteile davon per E-Mail zu informieren. Wird direkt durch diese Empfehlung ein neuer Nutzer von MeinAnteil.de geworben, so spendet MeinAnteil.de 10% der Vermittlungsprovisionen (nach den in § 1.4.3 genannten Berechnungsgrundlagen), die MeinAnteil.de tatsächlich für Käufe dieses Neumitglieds erhält, an eine der Spendenorganisationen, die auf www.meinanteil.de ausdrücklich zur Wahl gestellt sind. Der werbende Nutzer bestimmt dabei, an welche der zur Wahl gestellten Organisationen diese Beträge gespendet werden. Andere als die von MeinAnteil.de benannten Organisationen können nicht benannt werden. Da MeinAnteil.de den Betrag spendet, kann dem werbenden Nutzer keine Spendenquittung ausgestellt werden. Ihm wird aber in seinem Benutzerkonto angezeigt, für wie viele Spenden er durch seine Empfehlungen gesorgt hat. Die Auszahlung des Spendenbetrags an die jeweiligen Organisationen erfolgt vierteljährlich. Der werbende Nutzer hat die Verpflichtung, darauf zu achten, dass er keinen Dritten mit seiner Empfehlung belästigt, also gegen seinen Willen informiert. MeinAnteil.de schließt eine Haftung gegenüber Dritten durch die Empfehlung durch Nutzer ausdrücklich aus. Die zur Auswahl stehenden Spendenorganisationen können jederzeit durch MeinAnteil.de ausgetauscht werden.

2.6.6 Keine Weitergabe von Zugangsdaten durch MeinAnteil.de

Eine Datenweitergabe der Nutzerzugangsdaten an Dritte durch MeinAnteil.de/Brain Injection erfolgt zu keinem Zeitpunkt. MeinAnteil.de verpflichtet sich insoweit zur Geheimhaltung.

Eine Frage nach den Zugangsdaten durch MeinAnteil.de via E-Mail oder Telefon erfolgt zu keinem Zeitpunkt und sind durch den Nutzer unter Hinweis hierauf nicht zu beantworten.

2.6.7 Beschränkung der Datenweitergabe an Dritte (Vertragspartner)

Der Nutzer berechtigt MeinAnteil.de/Brain Injection zur Weitergabe seiner Daten, soweit diese für die Abwicklung der jeweilige Aktion, an der der Nutzer teilnimmt, erforderlich ist. Darüber hinaus kann MeinAnteil.de dem Nutzer anbieten, seine Daten an Partnerunternehmen von MeinAnteil.de weiterzugeben, damit diese ihn kontaktieren können. Eine solche Weitergabe von Daten erfolgt jedoch nur auf ausdrückliche Zustimmung des Nutzers im Rahmen einer an ihn gestellten Anfrage von MeinAnteil.de. Stimmt der Nutzer dieser Weitergabe ausdrücklich zu, so erhält er auch seinen Anteil von 50% an den dafür generierten Provisionen, die MeinAnteil.de vom Partnerunternehmen erhält.

§ 3 Kündigung und Neumitgliedschaft

3.1 Recht zur jederzeitigen Kündigung

Der zwischen dem Nutzer und MeinAnteil.de/Boniza bestehende Nutzungsvertrag kann durch den Nutzer ohne Fristlauf jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Hierzu genügt die Mitteilung per E-Mail über die MeinAnteil.de mitgeteilte E-Mail-Adresse.

3.1.1 Kündigungsfrist bei laufenden Aktionen

Die Rechtswirkungen der Kündigung des Nutzers treten bei laufenden Aktionen erst mit einer Frist von 6 Monaten nach Abschluss der laufenden Aktionen,  an denen der Nutzer teilnimmt, ein. Über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung erhält der Nutzer eine E-Mail. Im Übrigen wird auf 3.3 dieser Nutzungsbestimmungen verwiesen.

3.1.2 Beendigungsvereinbarung

Etwas anderes gilt, wenn hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. MeinAnteil.de/Boniza behält sich das Recht vor, eine solche Vereinbarung einseitig zu treffen, wenn das Verhalten des Nutzers hierfür Veranlassung gibt. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftlichkeit in vorgenanntem Umfang. MeinAnteil.de ist jederzeit durch E-Mail an support@MeinAnteil.de zu erreichen.

3.2 Kündigung durch MeinAnteil.de

3.2.1 Frist

MeinAnteil.de/Brain Injection kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gegenüber dem Nutzer kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Hierzu genügt die Mitteilung per E-Mail über die MeinAnteil.de mitgeteilte E-Mail-Adresse.

3.2.2 Sofortige Kündigung

Das Verhalten des Nutzers kann in folgenden Fällen zur sofortigen Kündigung führen.

3.2.2.1 Nichtbeachtung der vertraglichen Regelungen

Eine Kündigung durch MeinAnteil.de/Brain Injection kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Nutzer fortwährend oder in eklatanter Weise gegen die dem Vertrag mit MeinAnteil.de zugrunde liegende AGB handelt oder sich entgegen dieser verhält. Hierzu gehört auch ein Verhalten gegenüber anderen Nutzern oder Partnern von MeinAnteil.de, das dem Nutzungsvertrag oder den gesetzlichen Vorschriften oder den Rechten Dritter oder den hier festgelegten ethischen Grundsätzen (Verhaltenskodex) zuwiderläuft.

3.2.2.2 Falsche Angabe von Daten

Eine sofortige Kündigung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn der Nutzer falsche Kontaktdaten, im Besonderen eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, angibt oder sein Benutzerkonto überträgt oder MeinAnteil.de oder andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder zur Verfügung gestellte Leistungen missbraucht.

3.2.2.3 Verbindliche Erklärung

Eine Kündigung kann auch erfolgen, wenn der Nutzer eine verbindliche Erklärung abgibt und die damit verbundenen Verpflichtungen nicht einhält.

3.3 Rechtsfolgen der Kündigung

Die Kündigung, unabhängig durch wen sie ausgesprochen wurde, löst folgende unmittelbare Rechtsfolgen aus.

3.3.1 Keine Nutzung der Leistungen

Mit der Kündigung, unabhängig durch wem sie ausgesprochen wurde, oder der Sperrung darf der Nutzer keine der von MeinAnteil.de angebotenen Leistungen mehr nutzen, auch wenn dies rein technisch noch möglich sein sollte, weil die Sperrung der Zugangsmöglichkeiten noch nicht vollzogen wurde. Aktionen, an denen der Nutzer vor Kündigung/Sperrung teilgenommen hat, bleiben hiervon unberücksichtigt. Eine Neuanmeldung ist dann nur möglich, wenn der Grund der vorherigen Kündigung oder Sperrung beseitigt worden ist und MeinAnteil.de einer erneuten Mitgliedschaft zustimmt. Erfolgt die Neuanmeldung rein tatsächlich mit normaler Anmeldung über die Webseite ohne vorherige ausdrückliche, gesonderte Zustimmung durch MeinAnteil.de/Brain Injection, so kann das die Löschung ohne vorherige Ankündigung und Schadensersatzansprüche von MeinAnteil.de gegen den Nutzer auslösen.

3.3.2 Verfall der erworbenen Vergütungen

Die Kündigung hat zur Folge, dass die vorhandenen bestätigten Vergütungsansprüche aus Käufen,  Registrierungen und gegebenenfalls Empfehlungen sowie die Spendengenerierung aus Empfehlungen, etc. verfallen; vorhandene Guthaben werden in Höhe ihres aktuellen Wertes ausgezahlt. Die Einstellungen des Nutzers werden gelöscht.

Dies gilt gleichfalls bei der Sperrung, wenn diese in die Kündigung mündet und die Beendigung der Mitgliedschaft zur Folge hat. Ein Wiederaufleben ehemals vorhandener Vergütungsansprüche und/oder Empfehlungen, etc. nach erneuter Anmeldung als Nutzer erfolgt nicht. Empfehlungen nach Kündigung führen nicht mehr zu Prämien oder Spendengenerierung.

3.4 Kostenersatz / Aufrechnungsvorbehalt

MeinAnteil.de/Boniza behält sich das Recht vor, für Kosten, die durch die Löschung eines Benutzerkontos entstehen, ausgelöst durch das Fehlverhaltens des Nutzers, welches er zu vertreten hat, eine Aufwandspauschale zu berechnen. Der Nachweis des Nichtvertretenmüssens obliegt dem Nutzer, da der zur Nutzung erforderliche Gebrauch der Hardware in seiner Handlungssphäre und nicht in der von MeinAnteil.de erfolgt. MeinAnteil.de erhebt für eine solchermaßen notwendige Löschung eines Benutzerkontos eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € je durchgeführter Löschung.

MeinAnteil.de/Boniza behält sich vor im Fall von Verfehlungen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und der damit verbundenen Kündigung durch MeinAnteil.de mit Schadensersatz- und Kostenersatzforderungen die Aufrechnung mit möglichen Guthaben zu erklären.

§ 4 Beziehung zu MeinAnteil.de

Die Beziehung zwischen dem Nutzer und MeinAnteil.de/Brain Injection definiert sich allein aus dem Nutzungsvertrag.

4.1 Ausschließlichkeit des Nutzungsvertrages

Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages ist der Nutzer Teil der MeinAnteil.de-Plattform. Zwischen dem einzelnen Nutzer und MeinAnteil.de/Brain Injection besteht grundsätzlich nur ein Nutzungsvertrag. Ausnahmsweise können noch rechtliche Verbindungen über das Webmaster-Programm vorliegen. Eine weitergehende Rechtsverbindung zwischen dem einzelnen Nutzer und MeinAnteil.de besteht nicht, insbesondere entsteht durch das Zustandekommen des Nutzungsvertrages kein Arbeits- oder Dienstverhältnis. Es besteht durch den wirksamen Nutzungsvertrag keine Verpflichtung des Nutzers, im Internet zu surfen, neue Nutzer zu werben oder an den von MeinAnteil.de angebotenen Leistungen zu partizipieren.

4.2 Angebot anderer Leistungen oder Ähnlichem

MeinAnteil.de hat weder gegenüber einem einzelnen Nutzer noch den Nutzern als Gemeinschaft die Verpflichtung, bestimmte oder auch nur andere Leistungen, Werbeaktionen oder sonstiges anzubieten.

4.3 Keine Vertretung gegenüber Behörden, etc.

Jeder Nutzer hat selbst und eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Angaben, Zahlungen und ähnliches an Behörden und sonstige Adressaten erfolgen, da es MeinAnteil.de insofern an einer Ermächtigung mangelt und eine solche auch nicht gewollt ist. Ausgenommen hiervon ist die Ermächtigung an MeinAnteil.de/Brain Injection, gegebenenfalls Steuern von Zahlungen an Nutzer einzubehalten, um gemäß der Steuerregelungen im jeweiligen Land zu handeln. In einem solchen Fall wird der Nutzer von MeinAnteil.de entsprechend über seine E-Mail-Adresse informiert.

§ 5 Haftung

Die Haftung von MeinAnteil.de/Brain Injection und dem Nutzer ist geregelt wie folgt:

5.1 Keine Haftung für Nutzung der Software

Die Nutzung der von MeinAnteil.de bereitgestellten Software in ihrer Gesamtheit sowie in ihren einzelnen Programmen und Programmteilen erfolgt ohne Gewähr für deren Funktionsfähigkeit bei dem jeweiligen Nutzer. Der Nutzer hat sich selber darüber zu informieren, ob die von MeinAnteil.de bereitgestellte Software für den Gebrauch auf seinem jeweiligen Computer (Hard- und Software) reibungs- und schadlos möglich ist. Hierfür trägt er selbst die Verantwortung und entbindet MeinAnteil.de/Brain Injection von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen, insbesondere solchen nach Schadensersatz. Dies gilt ebenfalls für Viren und ähnliche Programme, die eine Veränderung der Einstellungen oder der Software als solche auslösen können. Auch von MeinAnteil.de durch den Nutzer eingeholter Rat ist unverbindlich und stellt lediglich den Versuch der Hilfestellung dar, ohne dass hierfür Gewähr für Richtigkeit oder Eintritt der Abhilfe übernommen wird. Die Annahme des Rates erfolgt eigenverantwortlich und auf eigene Gefahr.

5.2 Haftungsausschluss

5.2.1 Haftungsfreistellung durch das Mitglied

Der Nutzer verpflichtet sich, MeinAnteil.de, deren Filialen, Tochtergesellschaften, zugehörigen Gesellschaften, und deren Verantwortliche, Geschäftsführer, Angestellte, Bearbeiter, sowie deren unabhängige Vertragspartner, Werbepartner und Partner von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die durch das Verhalten des Nutzers oder durch Nutzung seines Nutzerzuganges, seiner Verbindung mit dieser Seite oder deren Leistungen, sowie durch seine erstellten Inhalte, seine Nichtachtung der Nutzungsbedingungen oder anderer Missachtungen von Rechten, von einer dritten Person oder Partei erhoben werden können.

5.2.2 Keine Haftung für Schäden des Mitglieds

MeinAnteil.de/Brain Injection haftet für Schäden des Nutzers nur, wenn der Schadenseintritt unmittelbar auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von MeinAnteil.de, eines seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen erfolgt ist. Eine weiterreichende Haftung von MeinAnteil.de besteht nur, soweit diese gesetzlich normiert und nicht abgedungen werden kann.

5.2.3 Keine Haftung aus rechtlichen Verbindungen zwischen Nutzern und Dritten

Dieser Haftungsausschluss gilt entsprechend bei den über MeinAnteil.de/Brain Injection zustande gekommenen Verträgen zwischen den Nutzern und Dritten (Vertragspartner).

5.2.4 Begrenzung der Schadens- und Haftungshöhe

Die Schadens- und damit die Haftungshöhe ist begrenzt auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden. Ein Schadensersatz für mittelbare Schäden, hierzu zählt im Besonderen entgangener Gewinn, Geschäftswert und Daten, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn MeinAnteil.de/Boniza zuvor über die Möglichkeit eines solchen Schadenseintrittes in Kenntnis gesetzt worden ist.

5.2.5 Ausnahmen

Diese Regelungen gelten nicht, soweit MeinAnteil.de ausdrücklich andere Haftungsverpflichtungen (z.B. Garantien) übernimmt, diese bedürfen der Schriftform, oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Anwendung zwingender gesetzlicher Regelungen.

5.2.6 Gewährleistungs- und sonstige Rechte

Gewährleistungsrechte, Schadensersatzansprüche und sonstige Rechte sind unmittelbar gegenüber dem Dritten (Vertragspartner, Partnerunternehmen) und nicht gegenüber MeinAnteil.de/Brain Injection geltend zu machen, da MeinAnteil.de/Brain Injection insoweit nicht Vertragspartner ist. Dies schließt die Mängelgewährleistung, Zusicherung der erforderlichen Gebrauchstauglichkeit, Bestellsicherheit und Gewähr gegen Rechtsverletzungen gegenüber MeinAnteil.de aus.

MeinAnteil.de/Brain Injection haftet nicht für Provisionen des Partnerunternehmens oder von Affiliate-Unternehmen, da MeinAnteil.de/Brain Injection nur zwischen dem Werbepartner und dem Nutzer vermittelt. Aufgrund von technischen Problemen, wie z.B. die Löschung von Cookies auf Seiten des Nutzers, kann es dazu kommen, dass Provisionen nicht registriert und damit nicht gezahlt werden können.

Alle Online-Leistungen von MeinAnteil.de/Brain Injection stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit. MeinAnteil.de weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die für die Nutzung des Internets geltenden Besonderheiten ein Service zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt sein kann. Gegebenenfalls kann es dabei zu Datenverlusten kommen. Soweit MeinAnteil.de/Brain Injection dafür verantwortlich ist, wird eine Haftung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt.

5.2.7 Verlinkung auf andere Webseiten

MeinAnteil.de verweist über Links zu verschiedenen Internetseiten Dritter. Für die dort aufrufbaren Angebote und/oder sonstigen Inhalt der Seiten des/der anderen Internetanbieter ist MeinAnteil.de/Brain Injection nicht verantwortlich. MeinAnteil.de weist ausdrücklich darauf hin, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten besteht. Ebenso macht sich MeinAnteil.de die Angebote oder sonstigen Inhalte verlinkter Seiten Dritter nicht zu eigen.

5.3 Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle Aktionen, die unter Verwendung seines Benutzerkontos erfolgen, uneingeschränkt. Eine Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Missbrauch seines Benutzerkontos ohne eine Verletzung der dem Nutzer obliegenden Sorgfaltspflichten erfolgte. Dem Nutzer obliegt insofern die Beweislast.

5.4 Haftungsübernahme des Mitglieds für von ihm bereitgestellte Inhalte, etc

Der Nutzer haftet vollumfänglich und ausschließlich für von ihm angegebene oder erstellte Inhalte auf dieser Seite. Die Regelung 5.3 dieser Nutzungsbedingungen gilt entsprechend.

5.5 Nutzungs- und Veränderungsrecht für MeinAnteil.de

In einem solchen Fall willigt der Nutzer ein, dass er MeinAnteil.de/Brain Injection ein weltweites, lizenzfreies, unbefristetes, nicht-exklusives Recht und die Lizenz (einschließlich aller moralischen oder sonst nötigen Rechte), diese Inhalte zu nutzen, anzuzeigen, abzubilden, zu verändern, anzupassen, zu veröffentlichen, zu vertreiben, vorzuführen, damit zu werben, zu speichern, zu übersetzen, abgeleitete Inhalte oder Abwandlungen zu erstellen, erteilt. Dies gilt sowohl für komplette Beiträge als auch für einzelne Auszüge. Diese Lizenz ist gültig für alle Arten von Formen, Medien oder bekannten oder später entwickelten Technologien.

MeinAnteil.de/Brain Injection ist berechtigt, Teilnahmebedingungen, Inhalte und AGB jederzeit zu ändern. Darin enthalten ist auch ein Rechte- und Besitzübergang der Plattform an ein anderes Unternehmen. Bei für den Teilnehmer nachteiligen Änderungen finden die neuen Teilnahmebedingungen jedoch erst Anwendung, wenn MeinAnteil.de den Teilnehmer von der Änderung in Kenntnis setzt und der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderungen gegenüber MeinAnteil.de/Brain Injection Widerspruch erhebt. Die Inkenntnissetzung kann auch durch gesonderten Hinweis auf der Webseite erfolgen. Eine Änderung gilt darüber hinaus als vom Teilnehmer genehmigt, wenn er nach Ablauf eines Monats nach Mitteilung der Änderung weiterhin MeinAnteil.de nutzt. Akzeptiert der Teilnehmer die neuen Teilnahmebedingungen gemäß dem Vorstehenden nicht, gilt dies als Kündigung der MeinAnteil.de-Teilnahme durch den Teilnehmer. Hierauf weist MeinAnteil.de den Teilnehmer bei der Zusendung der neuen Teilnahmebedingungen noch einmal besonders hin.

MeinAnteil.de/Brain Injection behält sich das Recht vor, die Partnerunternehmen auszutauschen, auszuschließen oder neue Partner aufzunehmen. Der Nutzer kann aus der Nutzung der von MeinAnteil.de übermittelten Angebote keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile oder des Angebots im Ganzen herleiten. Ebenso behält sich MeinAnteil.de das Recht vor, technische Modalitäten der Übermittlung des Angebots und der Provisionsbeteiligung jederzeit zu ändern, soweit dadurch die Hauptleistungspflichten nicht verändert werden.

5.6 Datenspeicherung

Benötigt der Nutzer Informationen, die auf der MeinAnteil.de-Website einsehbar bzw. gespeichert sind, so hat er eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass er diese zu Zwecken der Buchführung, Beweissicherung, usw. speichert. Die Speicherung hat auf einem von MeinAnteil.de unabhängigen Medium zu erfolgen.

§ 6 Beziehung zu Dritten

Die rechtliche Beziehung kommt zwischen dem Nutzer und Dritten (z.B. Partnerunternehmen) zu stande. Ein Einbezug von MeinAnteil.de/Brain Injection in diese Beziehung liegt nicht vor.

6.1 Beziehung zu Partnerunternehmen

Auf der Seite von MeinAnteil.de können Waren und Dienstleistungen von Dritten angeboten und/oder zugänglich gemacht werden. Schilderungen, die diese Waren und Dienstleistungen betreffen werden durch die Richtlinien und Regelungen dieser dritten Parteien geregelt. MeinAnteil.de/Brain Injection ist in keiner Weise haftbar oder verantwortlich für Geschäfte oder Beziehungen zwischen Benutzern und Dritten.

MeinAnteil.de weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Verträge unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Dritten geschlossen werden und MeinAnteil.de/Brain Injection somit nicht als Partei oder in sonstiger Weise an dem Vertrag beteiligt ist. Insoweit übernimmt MeinAnteil.de/Brain Injection auch keine Verantwortung, weder rechtlicher noch sonstiger Art und Weise, für die von dem Dritten genutzten AGB. Der Nutzer hat sich in eigenem Interesse vor dem Vertragsschluss über diese zu informieren.

6.2 Beziehung zu Werbekunden

Die Beziehung zwischen Nutzer und Händlern, Werbekunden oder anderen dritten Parteien, die auf unsere Seite angezeigt werden, oder durch diese verlinkt sind, einschließlich Zahlungen für Waren, deren Lieferung und anderen Leistungen, Teilnahme an Werbeaktionen, Preisnachlässe oder Wettbewerbe und alle anderen Bestimmungen, Bedingungen, Haftbarkeiten oder Vertretungen, die mit diesen Aktionen im Zusammenhang stehen, entstehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und den Händlern, Werbekunden oder dritten Parteien. Der Nutzer bestätigt, dass MeinAnteil.de/Brain Injection keines dieser Produkte, Angebote oder Leistungen, die von dritten Parteien auf oder durch diese Website angeboten wird, gutheißt, empfiehlt, sich dafür verbürgt oder dafür haftet. Der Nutzer bekräftigt, dass es MeinAnteil.de/Brain Injection von allen Forderungen, Ansprüchen und der Haftung, für solche Geschäfte, die von dritten Parteien auf der Website oder anderen Leistungen angeboten wird, befreit.

§ 7 Schriftform & anwendbares Recht

7.1 Schriftform

Grundsätzlich bedürfen alle Willenserklärungen, die im Nutzungsverhältnis zwischen Nutzer und MeinAnteil.de/Brain Injection erfolgen, der Schriftlichkeit. Die Voraussetzungen der Schriftlichkeit sind nicht gleichbedeutend mit den Voraussetzungen der Schriftform, so wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben sind. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist bereits erfüllt, wenn Erklärungen per E-Mail oder per Fax ohne Nachreichung der Erklärung in Originalschrift erfolgen. Als Identifikation ist ausreichend, dass die E-Mail von der vom Nutzer bei MeinAnteil.de angegebenen Kontakt-E-Mail-Adresse abgeschickt wurde und den persönlichen MeinAnteil.de-Nutzernamen beinhaltet.

MeinAnteil.de/Brain Injection behält sich das Recht vor, von dieser grundsätzlichen Regelung im Einzel- oder Sonderfall unter vorheriger Bekanntgabe abzuweichen.

7.2 Anwendbares Recht

Der Nutzungsvertrag einschließlich der diesem zugrunde liegenden AGB unterliegt der Anwendbarkeit des materiellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

7.3 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Nutzer, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist an ihrem jeweiligen Wohnsitz. Zusätzlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB resultieren, ist zudem Köln.

Der Gerichtsstand für Unternehmen, die Vertragspartner von MeinAnteil.de/Brain Injection sind, ist Köln. Andere Gerichtsstandsvereinbarungen, beispielsweise durch die AGB der Partnerunternehmen vorgegeben, gelten insofern als abgelöst.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine einzelne Bestimmung oder mehrere inhaltlich zusammengehörige Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und dies gerichtlich festgestellt werden, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Willen der beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Vertragsziels und der Wirtschaftlichkeit am nächsten kommt. Dies gilt ebenfalls für mögliche Regelungslücken.

§ 9 Kontakt

Bei Fragen und Unklarheiten kann jederzeit Kontakt mit MeinAnteil.de aufgenommen werde. Wir versuchen, alle Fragen zu klären und Probleme zu lösen, soweit dies von unserer Seite aus möglich ist. Insoweit erbitten wir die Kontaktaufnahme mit E-Mail unter support@MeinAnteil.de.

Stand 01. Dezember 2015